Sunday, October 2, 2022

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Gemeinsam für die Pariser Klimaziele

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident al-Sisi betonte Bundeskanzler Scholz die Bedeutung der internationalen Bemühungen zur Umsetzung der Pariser Klimaziele im Zusammenhang mit der bevorstehenden UN-Klimakonferenz COP 27 im November in Ägypten. „Wir sollten die Konferenz in Sharm el-Sheikh nutzen, um uns vor allem auf die Länder zu konzentrieren, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind oder in naher Zukunft sein werden“, sagte Scholz.

Gleichzeitig sei es wichtig, auf globaler Ebene mitzuhalten, um den Ausstoß klimaschädlicher Gase in allen Bereichen so weit wie möglich zu reduzieren.

Die Bundeskanzlerin wies im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen darauf hin, dass die EU und die G7 weitreichende Beiträge leisteten und sich ambitionierte Ziele gesetzt hätten. In Bezug auf seinen Vorschlag, einen inklusiven Klimaclub zur weltweiten Dekarbonisierung der Industrie zu gründen, sagte er: „Die G7-Staaten haben jetzt meine Initiative aufgegriffen und vereinbart, bis Ende des Jahres einen solchen Club zu gründen – und ich freue mich über jede Unterstützung, die diese Initiative erhält .“

Präsident el-Sisi wies auf die Bedeutung des heutigen Treffens hin, das im Rahmen des Petersberg-Dialogs zur Vorbereitung der Klimakonferenz in Sharm-el-Sheikh abgehalten wurde. Bundeskanzler Scholz sicherte dem ägyptischen Präsidenten weitere Unterstützung für eine erfolgreiche Klimakonferenz zu.

Russischer Angriff auf die Ukraine
Die beiden Regierungschefs diskutierten auch über die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Russland habe mit diesem Krieg der internationalen Ordnung schweren Schaden zugefügt, betonte die Bundeskanzlerin und fügte hinzu, Moskau habe keine Angst davor, Getreide und Energievorräte als Waffe einzusetzen. Die internationale Gemeinschaft müsse entschieden dagegenhalten, sagte Scholz.

Präsident al-Sisi äußerte sich besorgt über die Folgen des Ukraine-Krieges für die internationalen Energie- und Getreidemärkte. Alle internationalen Akteure seien nun aufgerufen, nach Lösungen zu suchen, sagte er.

Mittlerer Osten und Libyen
Im Zusammenhang mit dem Nahost-Friedensprozess betonte die Bundeskanzlerin, dass sich Deutschland in enger Abstimmung mit Ägypten um eine Zwei-Staaten-Lösung bemüht. Ägypten spiele in diesem Prozess eine führende Rolle und trage zur Stabilisierung der Lage im Gazastreifen bei, sagte Scholz.

Mit Blick auf die schwierige Lage in Libyen sagte Scholz: „Alle Partner im Berliner Prozess müssen zusammenarbeiten, um den Waffenstillstand und die Aussicht auf Wahlen aufrechtzuerhalten.“

Präsident el-Sisi fügte hinzu, dass neben dem Friedensprozess im Nahen Osten und Libyen auch die regionalen Themen Syrien, Jemen und die Wasserwirtschaft am Nil besprochen worden seien.

Bilaterale Beziehungen
Bundeskanzler Scholz und Präsident al-Sisi stellten fest, dass in diesem Jahr die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Ägypten und Deutschland zum 70. Mal jährt. Die Bundeskanzlerin betonte, die bilaterale Zusammenarbeit beider Länder sei eng, vielfältig und von gegenseitigem Respekt geprägt. Er freue sich, so viele ägyptische Schüler und Studenten in Deutschland zu sehen.

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